Die Ampel ringt um den Haushalt 2025. Neben Kürzungen bei Ministeriums-Budgets steht auch Kürzungen beim Bürgergeld zur Diskussion. Oder sollen nur Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen? So wollen es einige Politiker aus CDU und FDP. Wie bewerten es die Zeitungen und wie sieht es unser Gastautor Hendrik Brandt?
Die Zeit drängt. Die Ampel-Koalition will in wenigen Wochen den Bundeshaushalt für das nächste Jahr beschließen. Doch noch klafft in der Finanzplanung eine zweistellige Milliardenlücke. Wo gibt es Sparpotenzial? Drohen Kürzungen bei Investitionen in Autobahnen?
Vor einigen Jahren ist die Widerspruchslösung für die Organspende gescheitert. Jetzt setzen sich mehrere Bundesländer erneut dafür ein, um die Spenderzahlen zu steigern. In den Medien wird die Initiative kontrovers diskutiert.
28 Jahre nach dem letzten EM-Triumph versucht die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ab heute Abend, den vierten Titel klar zu machen. Auftaktgegner ist Schottland. Guter Fußball steht auf dem Wunschzettel natürlich ganz oben. Aber in den Kommentaren geht es auch um die Hoffnung auf ein Ereignis, dass wieder ein bisschen verbindet, was sich vonaneinander entfernt hat.
Bekommt Deutschland eine Wehrpflicht zurück? Verteidigungsminister Pistorius hat jetzt seine Pläne vorgelegt für eine zukunftsfähige Bundeswehr. Er setzt erstmal auf Freiwilligkeit. Wehrfähige Männer sollen einen Fragebogen zur Bundeswehr ausfüllen und bei Interesse gemustert werden. Wir haben Meinungen gesammelt - von Tagesthemen, RTL, Nordsee-Zeitung, Jan Fleischhauer und anderen.
AfD- und BSW-Politiker haben mit ihrem Fernbleiben beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag für Entsetzen gesorgt. Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung macht der Eklat Sorgen.
Nach der Europawahl diskutiert die Politik über den deutlichen Rechtsruck und die Klatsche für die Ampel-Koalition in Deutschland. Auch in vielen anderen europäischen Ländern haben rechte Parteien dazugewonnen - dazu die Meinung unserer Gastautorin Kaja Klapsa von der WELT und anderen.
Die Europawahl in Deutschland hat in etwa das hervorgebracht, was Umfragen vorhergesagt haben: Die Union deutlich stärkste Kraft, SPD und FDP - auf niedrigem Niveau - kaum verändert, die Grünen heftig abgerutscht - und die AfD bekommt die zweitmeisten Stimmen. Viel Stoff für die Kommentatorinnen und Kommentatoren.
Die Behörden registrieren immer mehr Fälle häuslicher Gewalt - die sich mehrheitlich, aber nicht ausschließlich, gegen Frauen richtet. In der Theorie scheinen die Gegenmaßnahmen offenkundig, doch an der Umsetzung scheiden sich die Meinungen. Einig dagegen sind sich die meisten Kommentatoren: die Teilnahme an der Europawahl ist demokratische Pflicht - gerade angesichts des Krieges in Europa. .
Kanzler Scholz reagiert nach dem Messerangriff von Mannheim auf die Diskussionen über die Abschiebung von Straftätern und Gefährder in unsichere Länder. Iris Sayram von den ARD-Tagesthemen kommentiert die Rede. Weiteres Thema: die erste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank seit fast fünf Jahren. Eine richtige Entscheidung?
